Allgemeine Geschäftsbedingungen "Kurierpartner24 of germany"

1 §

Der Kurierpartner24 of germany (nachfolgend KP24 genannt), betreibt ein eigenes Kurier- und Transportunternehmen für Express-Sendungen, Pakete und Direktfahrten. Die vorgenannten Transporte unterliegen den Vorschriften gem. HGB, CMR, Warschauer Abkommen oder LuftVG, soweit nicht im folgenden abweichende Regelungen getroffen werden. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie der Frachtführer ausdrücklich schriftlich anerkennt.

2 §

Die Beförderung erfolgt wahlweise nach freiem Ermessen durch KP24 oder durch selbstständige Unternehmer (Kuriere), die mit KP24 vertraglich verbunden sind und die durch KP24 ausgewählt werden. KP24 ist berechtigt, Transportaufträge auch an andere Frachtführer, Kuriere oder Unternehmen zu vermitteln. KP24 wird dann lediglich als Vermittler des Transportvertrages zwischen dem Auftraggeber und den beauftragten Unternehmen tätig. KP24 stellt bei der Vermittlung von Aufträgen sicher, dass die Durchführung des Transportes auf Grundlage des HGB und dieser AGBs erfolgt. Die Auswahl der beauftragten Unternehmen erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

3 §

Befördert werden können alle Sendungen, die sich für die Beförderung mit Pkws und Transportern bis 3,5 t - Lkws Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) eignen.

4 §

Gegenstand des Transportauftrages ist die Abholung und die Ablieferung des zu befördernden Gutes an den Empfänger oder einen empfangsberechtigten Dritten. Soweit der Autraggeber nicht ausdrücklich eine persönliche Aushändigung an den Empfänger fordert, können alle Sendungen auch an andere Personen ausgehändigt werden, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Ablieferungsquittungen, Empfangsbestättigungen o.ä. werden nur auf ausdrücklichen Auftrag beim Empfänger angefordert.

5 §

Es obliegt dem Auftraggeber, die zu transportierenden Sendungen in einer für den Transport geeigneten Verpackung zu übergeben. Diese Sendungen sind vollständig und deutlich lesbar zu addressieren sowie ggfs. als besonders zu behandelnde Sendungen zu kennzeichnen. Erkennbare Schäden und Fehlmengen sind bei der Annahme des Transportgutes durch den Empfänger sofort gegenüber dem Kurier anzuzeigen und unverzüglich gegenüber dem Frachtführer schriftlich anzuzeigen, nicht erkennbare Schäden und Felmengen sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Annahme des Gutes schriftlich gegenüber dem Frachtführer anzuzeigen. Allgemeine Vorbehalte wie z.B. "nicht kontrolliert" oder "unter Vorbehalt" bei der Annahme durch den Empfänger gelten nicht als Anzeige von Schäden und/oder Fehlmengen. Das Fehlen von Ablieferquittungen nach Ziffer 4. ist binnen 24 Stunden nach Ablieferung schriftlich gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen. Werden die vorgenannten Fristen nicht eingehalten, entfällt jede Haftung von Frachtführer und des Kuriers.

6 §

Die Art des Transportmittels bestimmt KP24. Die Übernahme und Ausführung eines Auftrages erfolgt, sobald es die Verkehrslage und die Disposition der einzelnen Transportmittel gestattet. Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

7 §

Das Beförderungsentgelt richtet sich, wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung fehlt, nach den bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preislisten von KP24. Alle dort angegebenen Preise sind Nettopreise. Für die Abrechnung wird die ausgelegte (nicht immer die günstigste) Straßenverbindung zwischen Abholungs- und Verbindungsort zugrunde gelegt. Das Beförderungsentgelt ist spätestens bei der Ablieferung des Transportgutes fällig und an den Kurier in bar zu entrichten, soweit nicht bargeldlose Zahlung vereinbart ist. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Zahlt der Auftraggeber auch nach Erhalt einer Mahnung nicht, so kann KP24 für jede weitere Mahnung 20,00 € sowie Verzugszinsen i.H.v. 4% p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz in Deutschland verlangen.

8 §

KP24 sowie die beauftragten Kuriere und Unternehmen haften im Rahmen des HGB für die ordnungsgemäße Durchführung des Transportes. Die Haftung für Verlust, Teilverlust oder Beschädigung von Sendungen zwischen Abholung und Ablieferung bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen des HGB. Für Bruchschäden an Glas, Porzellan u.ä. bruchempfindlichen Gütern haften wir und die Kurierfahrer nur, wenn diese sachgemäß gegen den Schlag und Stoß in Kisten und Kartons mit ausreichender Innenverpackung verpackt sind. Für Funktionsstörungen elektrischer oder elektronischer Geräte haften wir und die Kurierfahrer, wenn nachgewiesen wird, dass dieser Schaden auf unserem oder dem Verschulden von unseres Erfüllungsgehilfen beruht. Für Lieferfristüberschreitungen und sonstige Vermögensschäden i.S. des HGB wird nur bei Verschulden von KP24 oder des beauftragten Kuriers oder Unternehmens gehaftet. Der Haftungsumfang bestimmt sich nach der gesetzlichen Standartregelung gem. HGB. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind ausgeschlossen. Für Folgeschäden wird nicht gehaftet. Eine weitergehende Haftung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung bleibt unberührt. Eine Ausweitung der Haftung kann erfolgen, wenn der Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers eine gesonderte Transportversicherung vor Transportbeginn ausgeschlossen wird.

9 §

Für Transporte über die Geltungszone gem. GüKG hinaus finden die Vorschriften des HGB und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend Anwendung.

10 §

Wrd bei Overnight- und internationalen Transporten eine garantierte Laufzeit der Sendungen nicht eingehalten, so ist die Höhe der Ersatzleistung durch die Höhe des Beförderungsentgeltes je Auftrag für diese Sendung begrenzt. Höhere Gewalt jeder Art (Wetterverhältnisse, Aussperrung, behördliche Hindernisse, Krieg, Unruhen etc.) oder fehlende oder mangelnde Dokumentation bei der Auftragserteilung bzw. zusätzliche Instruktionen, die den Tagesablauf mittelbar beeinflussen, entbinden den Frachtführer von jeder Laufzeitzusage.

11 §

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung ist so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

12 §

Der Transportauftrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von KP24. Für alle aus diesem Vertrag sich ergebenen Rechtsstreitigkeiten wird ausschließlich der Gerichtsstand Luckenwalde vereinbart.

13 §

Sämtliche Ansprüche gegen Kurierpartner24 of germany sowie gegen beauftragte Kuriere und Unternehmen, Frachtführer und Erfüllungshilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes.